Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma ROKON Filterbau GmbH, Stellwerkstraße 16, 33647 Bielefeld

I. Geltung

  • Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung der Firma ROKON abgeändert oder ausgeschlossen werden.

II. Angebot und Abschluss

  • Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der Firma ROKON verbindlich.
  • Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Angestellten bzw. Handelsvertreter bedürfen, um wirksam zu werden, unserer schriftlichen Bestätigung. Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
  • Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- und Maßangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor: Sie dürfen nicht zugänglich gemacht werden. Wir selbst sind verpflichtet, vom Vertragspartner als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
  • Leistungskurven, Leistungs- und Verbrauchsangaben können nur einen ungefähren Anhalt bieten, da sie von unterschiedlichen physikalischen und chemischen Zuständen und Zusammensetzung der Materialien, Bedienung und Wartung wesentlich bestimmt werden. Für zugesicherte Leistungs-, Verbrauchs- und Kraftangaben gelten diese noch als erfüllt, wenn der Kraftbedarf nicht mehr als 10 Prozent unterschritten wird.
  • Rohrteile und Kanalteile werden stets so genau wie möglich geliefert. Ein Zusammenpassen derselben ist an Ort und Stelle jeweils notwendig. Kosten für diese Arbeit können uns nicht in Rechnung gestellt werden.
  • Beanstandungen von Auftragsbestätigungen oder Rechnungen müssen innerhalb von einer Woche erfolgen, sie entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

III. Preise

  • Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  • Die Preise werden in € (Wert) gestellt. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Sonderabmachungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
  • Erhöhen sich nach Auftagsbestätigung und vor Absendung der Ware in unserer Firma die Löhne oder sonstige Gestehungskosten einschließlich unserer Bezugskosten beim Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten Kosten zuzuschlagen. Kosten für vereinbarte Nebenleistungen, etwaige Nebengebühren, öffentliche Abgaben, sonstige etwa hinzukommende Steuern oder ähnliches, sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

IV. Zahlung

  • Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage netto frei Zahlstelle der Firma ROKON zu leisten.
  • Gegen die Ansprüche der Firma ROKON kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgetellt ist. Ein Zurückhaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag selbst beruht.
  • Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
  • Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns. Die Einziehungskosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.
  • Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet oder erfolgen Wechselproteste beim Besteller, gleich aus welchem Grunde, so können wir Vorrauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zubehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller mit einer Zahlung in Verzug ist.

V. Lieferfristen und Liefertermine

  • Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich als verbindlich angegeben haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • Ereingnisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, die uns die Lieferung oder Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Zu den nicht zu vertretenden Umständen zählen insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel und ähnliche Umstände. Die Fristverlängerung gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
  • Schadenersatzansprüche wegen schuldhafter verspäteter Lieferung sind nur nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist zulässig. Die Nachfrist muss mindestens 14 Tage betragen.
  • Nicht rechtzeitige Abnahme der Ware berechtigt die Firma ROKON ohne Setzung einer Nachfrist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung einschließlich des entgangenen Gewinns zu verlangen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Lieferer vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens einen Pauschalbetrag von 25% des Rechnungswertes verlangen.

VI. Versand, Gefahrübergang und Teillieferungen

  • Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl der Firma ROKON überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert. Rücknahme der Verpackung erfolgt nicht.
  • Mit der Übergabe der Lieferteile an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr der Lieferung auf den Kunden über.
  • Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Lagerungskosten können in Rechnung gestellt werden.
  • Zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der vereinbarten Liefermenge ist die Firma ROKON berechtigt.

VII. Eigentumsvorbehalt

  • Alle Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen.
  • Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware oder Vermischung setzt sich das Vorbehaltseigentum an der bearbeiteten oder vermischten Ware fort. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteilmäßig Miteigentum, soweit ihm die Hauptsache gehört. Für die durch Verarbeitung, Verbindung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  • Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch nur mit der Maßgabe, dass die aus dem Veräußerungsgeschäft erworbene Forderung des Bestellers an uns abgetreten gilt, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung. Bei der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, an dem wir gemäß Abs. 2 Miteigentumsanteil erworben haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Kunden gleich.
  • Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekanntzugeben.
  • Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann berechtigt, unser Vorbehaltseigentum in Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird ihm ausgezahlt.
  • Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
  • Die Firma ROKON ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  • Der Vertragspartner darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er die Firma ROKON unverzüglich davon zu benachrichtigen.

VIII. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

Für Mängel der Lieferung zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die Firma ROKON unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

  • Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich durch die Firma ROKON auszubessern oder neu zu liefern. Dabei steht der Firma ROKON die Wahl nach billigem Ermessen zu, ob eine Ausbesserung oder Neulieferung vorgenommen wird. Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr beschränkt, beginnend mit der Inbetriebnahme. Die Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden der Firma ROKON, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung der Firma ROKON auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann von der Firma ROKON nur gefordert werden, wenn wir trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet haben. Das gleiche gilt bei Rücktritt vom Vertrag.
  • Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  • Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Firma ROKON zurückzuführen sind.
  • Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  • Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt die Firma ROKON – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  • Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
  • Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Firma ROKON vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  • Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche gegen die Firma ROKON insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma ROKON, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ab Werk ist der Sitz der Firma ROKON. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenen Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Bielefeld.

X. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Würdigung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Im übrigen bleiben die Bedingungen von der Unwirksamkeit einer einzelnen Bedingung unbeeinträchtigt.

Stand 07.2005